Valve: Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband abgewiesen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte gegen Valve Klage ein, weil man keine Einigung im Bezug auf die Accountbindung eines Spieles und die Nichtübertragbarkeit des Spieleraccounts auf Dritte erzielen konnte. Im Streit um die Steam-Lizenzvereinbarung kann Valve einen weiteren Teilerfolg verbuchen.

"In diesem Zusammenhang spielt es also auch keine Rolle, ob der Verbraucher ein Spiel auf einem Datenträger oder per Download kauft – er kann es faktisch nicht weiterverkaufen. Der vzbv hat aus diesem Grund im Januar 2013 Klage gegen den Spielehersteller Valve eingereicht, um zu erreichen, dass Verbraucher gebrauchte Online-Spiele tatsächlich weiterverkaufen dürfen", heißt es.

In der Folgezeit hatte der EuGH in Sachen “Usedsoft” eine viel beachtete Entscheidung zu Gebrauchtsoftware und dem Anwendungsbereich des Erschöpfungsgrundsatzes getroffen: Der ursprünglich – auch nach dem Wortlaut der einschlägigen Richtlinien – nur für körperliche Vervielfältigungsstücke geltende Erschöpfungsgrundsatz solle auch auf digital vertriebene Softwareexemplare Anwendung finden. Zur Begründung dieser Entscheidung macht der EuGH auch Ausführungen zur praktischen Nützlichkeit des Erschöpfungsgrundsatzes.

Das Landgericht in Berlin hat die Klage der Verbraucherzentrale gegen Valve abgewiesen. Dass die Nutzungsbedingungen auf Steam ausdrücklich den Verkauf von Accounts (und damit der Spiele) untersagen, sieht der Bundesverband als rechtswiedrig und einen Verstoß gegen Kundenrechte an. Warum die Klage des VZVB abgeschmettert wurde, ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

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